So weiter?
In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober wurde folgender Beschluss gefasst:
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Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, mit allen Beteiligten an dem Projekt Opel Forum weiter zu arbeiten und die Voraussetzungen - wie im Bericht von Drees & Sommer beschrieben – zur Realisierung des Einkaufszentrums, des Autowerks sowie der Opel Marken- und Classic Welt zu schaffen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, umgehend auf Basis des derzeitigen Projektstandes die städtebaulichen Verträge und die Änderung des
Bebauungsplanes vorzubereiten.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die im Endbericht zum
Konsolidierungsprozess genannten Termine (siehe Rahmenterminplan Seite 67) eingehalten werden sollen. Für den Fall, dass die gesetzten Zwischentermine nicht eingehalten werden können, müssen die beschriebenen Ziele dennoch bis spätestens zum 10.10.2014 erreicht werden. Andernfalls wird das Projekt nicht weiter verfolgt.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Planung und den Bau der Brücke / Westtangente zunächst nicht weiter zu verfolgen, bis klar ist, wie es mit dem Altwerk in Phase II weitergeht. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 (DSNr. 99/11-16) ruht, sofern keine vergaberechtlichen Bedenken bestehen, bis die Stadtverordnetenversammlung etwas anderes beschließt.
5. Für die künftige Phase II ist ein Masterplan zu erstellen, der die Entwicklungsmöglichkeiten über die nächsten Jahrzehnte beschreibt. Die Fa. Opel ist in diesen Prozess einzubeziehen. Hierbei ist auch die Phase I mit einzubeziehen, sowohl mit der Variante Einkaufszentrum als auch möglichen Alternativen (siehe Beschlussziffer 3.).
6. Der Magistrat wird beauftragt, einen externen sachlich Kundigen zu engagieren, der bei der Umsetzung des Gesamtprojektes Opel Forum die Interessen der Stadt vertritt.
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Von einer Mehrheit abgelehnt wurde der folgende Antrag der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität:
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Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, das Projekt „Opel-Forum“ für die Gebäudeteile A und B in der von Acrest Property GmbH angestrebten Verwendungsweise nicht weiter zu verfolgen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Planung und den Bau der Brücke / Westtangente nicht weiter zu verfolgen.
3. Der Magistrat wird im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25.4.2013 („ … trifft die Stadt Rüsselsheim in geeigneter Art und Weise Vorkehrungen, sich aktiv an einer Neukonzeption zu beteiligen. In diesem Fall soll die Stadt Rüsselsheim Partner bei der Entwicklung des Opel-Areals werden!“) beauftragt, ab sofort und intensiv an Alternativen zur Nutzung der Gebäudeteile A und B unter Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles zu arbeiten.
Das Stadtentwicklungsprogramm „Rüsselsheim 2020“ kennzeichnet die betroffenen Gebäudeteile als einmalige Industriearchitektur und fordert eine vielfältige Nutzung mit Kultur, Handel, Gastronomie, Dienstleistungen/Freizeit und Wohnen. Integrierte Einzelhandelsangebote sollten ein „komplementäres Element zum bestehenden Einzelhandel“ sein. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt diese Forderungen.
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Zum Ansehen bzw. Herunterladen: Die gesamte Magistratsvorlage DS 286 und die zugrundeliegende Darstellung der Beraterfirma Drees&Sommer .
Durch einen Ergänzungsantrag von SPD +Bündnis90/Die Grünen wurde der Magistrat außerdem beauftragt „mit Opel erneut Gespräche zu führen, mit dem Ziel, die verkehrliche Erschließung des Opelforums über das westliche Opelgelände zu erreichen …“ , also die Verkehrsanbindung nicht, wie von Drees & Sommer und der Magistratsmehrheit empfohlen über die Ludwigstraße und durch das denkmalgeschützte Gebäude B6 zu planen
Darauf wiederum bezieht sich ein von Die Linke/Liste Solidarität nun zur Behandlung in der Novemberrunde eingebrachter Antrag
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Antrag zur Behandlung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung (in der Runde November 2013)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Es werden keine Planungsaufträge nach innen oder außen vergeben, die sich mit einer Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrums im Opel-Altwerk über die Ludwigstraße befassen.
Begründung:
Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrums über die Ludwigstraße aus, da dies eine unzumutbare Erhöhung der Verkehrsbelastung der Innenstadt, insbesondere des Westends aber auch der Durchfahrtstraßen auf dem Weg dorthin - insbesondere Frankfurter Straße, Friedensstraße, Haßlocher Straße und Darmstädter Straße - zur Folge hätte. Daher wäre es falsch, Personal in der Stadtverwaltung oder Finanzierung für externe Leistungen für eine Verkehrsplanung über die Ludwigstrasse bereit zu stellen.
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