Bebauungsplan: Zerstörung , keine frühzeitige öffentliche Erörterung

Bebauungsplan: BI fordert öffentliche Erörterung (Presseerklärung 29.3.2014)

Sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her übt die BI Pro Opel-Altwerk scharfe Kritik am vom Magistrat zur Offenlegung vorgesehenen Bebauungsplan für das Opel-Altwerk.

So soll in dem Plan die Zufahrt der Tausende von PKWs zu den Parkdecks des geplanten Einkaufszentrums über Innenstadt und Ludwigstraße und durch eine 15-Meter-Bresche im denkmalgeschützten Bauwerk an der Weisenauerstraße festgezurrt werden. Und im Inneren wird die großflächige Zerstörung der denkmalgeschützten Bauten für das Einkaufszentrum ermöglicht. Entgegen einer früheren Aussage von Patrick Burghardt, dass der Plan auch für eine vielfältige alternative Nutzung offen sein soll, ist nun eine eventuelle Wohn-Nutzung stark eingeschränkt.

Da gegenüber den 2007/2008 diskutierten Planungen ganz wesentliche Änderungen bei der Verkehrserschließung und der Missachtung des Denkmalschutzes vorliegen, fordert die BI die nach § 3 Absatz 1 Baugesetz erforderliche öffentliche Erörterung der Pläne vor der endgültigen Erstellung für die offizielle einmonatigen Offenlegung nach § 3 Absatz 2 .

Eine breite öffentliche Debatte scheuen der OB und die Planer von Abriss und Einkaufszentrum aber offenbar.

Die BI Pro Opel-Altwerk fordert deshalb die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf, hier für ein transparentes und offenes Verfahren zu sorgen. Die BI selbst wird nach den Osterferien mit Infoständen und einer Veranstaltung über die Inhalte des Bebauungsplans und Möglichkeiten der Einwendungen durch Bürgerinnen und Bürger informieren.

Eine erste Diskussion zum vorliegenden Planentwurf gibt es am Mittwoch, 2. April bei einer Sitzung des Bauausschusses um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus.

* * * *  Ende der BI Presseerklärung * * * * *

Der Plan mit allen offiziellen Anhängen im Ratsinformationssystem Rüsselsheim (als Vorlagennummer 350/11-16 eintippen, Entertaste, nach ancklicken des Büroklammersymbols kommt die Liste mit allen Dokumenten)