Akten bleiben verschlossen - wie im US-Krimi?

Betr.: „Akten zu Opel-Forum bleiben verschlossen“ vom 12. 3.2012.
(siehe http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/Akten-zu-Opel-Forum-bleiben-verschlossen;art1232,2699213 und http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/11762216.htm)
 
Unser Oberbürgermeister muß ein glühender Verehrer amerikanischer Krimis sein: In seiner
Argumentation bezüglich der Offenlegung der Opel-Altwerk-Akten verweigert er diese aus
dem Grund, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Das ist absoluter Unsinn: diese Art
zu argumentieren ist üblich im angelsächsischen Rechtssystem, das aber ­- Gott sei Dank –
bei uns nichts zu suchen hat. Im demokratischen Rechtstaat ist die politische Diskussion und
Entscheidungsfindung darauf angewiesen, daß alle entscheidungsrelevanten Fakten vor der
Beschlußfassung den Mandatsträgern vorgelegen haben. Die Berufung auf Datenschutz und
gar Urheberrecht ist absurd: es geht hier schließlich um wichtige Fragen der
Stadtentwicklung. Geheimnistuerei ist nur erlaubt, um schutzwürdige Interessen Dritter zu
schonen. Was an den Interessen von „Investoren“ und deren Hintermännern schutzwürdig
sein soll, bleibt uns – gemessen an den tatsächlich enormen Interessen der Bürger an einer
gesunden Stadtentwicklung- schleierhaft. Die Stadtverordnetenversammlung ist frühzeitig in
die Entscheidungsfindung einzubinden, Vorentscheidungen in den Hinterzimmern – man
nennt das „Kabinettspolitik“ gehören nicht in eine Gesellschaft, die sich „demokratisch“
nennt.

(Prof. Dr. Manfred Volkmann)

 


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