Akten bleiben verschlossen - wie im US-Krimi?

Unser Oberbürgermeister muß ein glühender Verehrer amerikanischer Krimis sein: In seiner

Argumentation bezüglich der Offenlegung der Opel-Altwerk-Akten verweigert er diese aus

dem Grund, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Das ist absoluter Unsinn: diese Art

zu argumentieren ist üblich im angelsächsischen Rechtssystem, das aber ­- Gott sei Dank –

bei uns nichts zu suchen hat. Im demokratischen Rechtstaat ist die politische Diskussion und

Entscheidungsfindung darauf angewiesen, daß alle entscheidungsrelevanten Fakten vor der

Beschlußfassung den Mandatsträgern vorgelegen haben. Die Berufung auf Datenschutz und

gar Urheberrecht ist absurd: es geht hier schließlich um wichtige Fragen der

Stadtentwicklung. Geheimnistuerei ist nur erlaubt, um schutzwürdige Interessen Dritter zu

schonen. Was an den Interessen von „Investoren“ und deren Hintermännern schutzwürdig

sein soll, bleibt uns – gemessen an den tatsächlich enormen Interessen der Bürger an einer

gesunden Stadtentwicklung- schleierhaft. Die Stadtverordnetenversammlung ist frühzeitig in

die Entscheidungsfindung einzubinden, Vorentscheidungen in den Hinterzimmern – man

nennt das „Kabinettspolitik“ gehören nicht in eine Gesellschaft, die sich „demokratisch“

nennt.

(Prof. Dr. Manfred Volkmann)