195.000 Euro und noch viel mehr ...
3. Was kostet das Verkehrsgutachten der Fa. R+T ?
Aus welcher Kostenstelle wird dies beglichen ?
4. Was kostet die Rechtsberatung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Planungen im Opel-Altwerk durch das Büro JUR Realis ?
Aus welcher Kostenstelle wird dies beglichen ?
5. Was kostet das Gutachten „Voraussichtliche Auswirkungen des Opel Forums“ durch die Fa. Stadt-und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH ?
Aus welcher Kostenstelle wird dies beglichen ?
6. Was kostet die Unterstützung bei der Ermittlung von Konsolidierungsmaßnahmen durch die Fa.Schüllermann Consulting GmbH ?
Aus welcher Kostenstelle wird dies beglichen ?
7. All dies sind freiwillige Ausgaben. Wie vereinbart sich das mit der Aussage des Magistrats, dass freiwillige Ausgaben laut RP nicht mehr getätigt werden dürfen ?
8. Wie vereinbaren sich diese Ausgaben mit der Regel, dass bei noch nicht genehmigtem Haushalt nur Pflichtausgaben getätigt werden dürfen ?
* * * * * * * * * *
Gestern (6. November) kamen die Antworten:
Die Angaben zu den Kosten für 1. bis 5. (also das, was an öffentlichen Geldern für das Abriss+Einkaufszentrumsprojekt der Acrest Property Group GmbH bisher in 2013 direkt ausgegeben wurde) gab es nur gebündelt: 195.000 Euro (!!!) bis zum StVV-Beschluss am 10.10. - jetzt geht es offenbar weiter mit den städtischen Ausgaben.
Für die Kürzungs- und Streichlisten von Schüllermann Consulting wurden 77.231 Euro bezahlt.
Frage 7 wurde überhaupt nicht beantwortet !!
Zu Frage 8 wurde gesagt, dass die Prozesse beim Opel-Forum bereits 2012 begonnen hätten und eine Fortführung auch bei nicht genehmigten Haushalt erlaubt sei. Zur freiwilligen Beauftragung von Schüllermann wurde sich ausgeschwiegen.