BI-Presseerklärung: Stadtquartier geht anders!

Die BI Pro Opel-Altwerk setzt sich seit 2011 für die Entwicklung des Altwerks als öffentliches innerstädtisches Quartier mit vielfältiger Nutzung unter Erhalt der denkmalgeschützten historischen Gebäude und unter Berücksichtigung der Interessen der Innenstadtbewohnerinnen und Bewohner ein. Ihr Treffen letzte Woche beschäftigte sich intensiv mit den Plänen der Dünkel Holding und ihrer Tochtergesellschaften zur Platzierung einer „Motorworld“ in den Gebäudekomplexen des Opel-Altwerks.
Die zur Entscheidung in der Januar/Februar-Runde der Stadtverordnetenversammlung anstehenden und auf die Motorworldpläne zugeschnittenen Entwürfe für den Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag mit den Tochtergesellschaften der Dünkel-Holding wurden auf die Berücksichtigung der Kernziele der BI hin analysiert.
Nach den ersten Darstellungen der Nutzungspläne durch die Firma Dünkel vor knapp zwei Jahren war die BI hoffnungsvoll gestimmt, dass mit den neuen Mehrheitseignern eine produktive Zusammenarbeit für akzeptable Nutzungen möglich werden würde.

Positiv vermerkt wurde von den Teilnehmenden, dass gegenüber den desaströsen Abrissplänen der Möchtegern-Supermall-Ersteller ein weitgehendeder Erhalt des historischen Bauensembles vorgesehen ist.

Dass allerdings aufgrund der gegenüber dem Wohnen absolut dominanten Motorworld-Nutzungen mit Oldtimer-Ausstellungen, Verkauf und „Manufaktur“, weiteren Verkaufsstätten, Eventhalle, Hotel und Boardinghaus eine massive Zunahme des motorisierten Verkehrs durch Lieferanten und Besucher  vorgesehen wird, empörte insbesondere die anwesenden Anwohner in Ludwig- und Weisenauerstraße. Insgesamt gehen die Verkehrsplaner von täglich etwa 7.000 zusätzlichen Kfz-Fahrten aus. Allein in der Ludwigstraße, die auf den geplante Durchbruch für die Einfahrt ins Altwerkgelände zuführt, soll es mit 4000 zusätzlichen Fahrten zu mehr als einer Verdoppelung kommen. Und diese Fahrzeuge würden vorher natürlich, um überhaupt in die Ludwigstrasse zu gelangen, die Haßlocher- bzw. Darmstädterstraße sowie Friedensstraße (Unterführung) und Frankfurterstraße nutzen und deren Anwohner und die gesamte Verkehrssituation belasten. Weitere 3.000 zusätzliche Fahrten über die Weisenauer- und Grabenstrasse kämen noch dazu. Dass über diese und an diesen Straßen auch der Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler der Grundschule Innenstadt verläuft macht das zusätzlich problematisch.

Dass durch den zur Einfahrt in der Verlängerung der Ludwigstraße geplanten dreizehn Meter breiten Durchbruch und weitere  zwei bis vier kleinere „Zugänge“ in der Weisenauerstraße sowie zusätzlich zwei bis drei vom Bahnhofsplatz her der Charakter der historischen Randbebauung wesentlich verändert würde, erregte ebenfalls Missfallen.

Zur Entstehung eines städtischen Quartiers sind natürlich Wohnungen für die Bewohner*innen essentiell. Nachdem hier von Motorworld-Seite zunächst völlig unzureichende 6000 qm von insgesamt 100.000 qm Geschossfläche als Zielgröße genannt wurden, konnte man nach den letzten öffentlichen Verkündungen von 15.000 qm ausgehen. Die entsprechende Angabe im Entwurf des städtebaulichen Vertrags wird allerdings sogleich aufgeweicht. Sobald durch die 15.000 qm Wohnbebauung die Rentabilität des Motorworldkonzepts eingeschränkt würde, kann sie auf 8.000 qm reduziert werden. Wobei auch 15% Wohnungsfläche zu gering wären, um das BI-Ziel eines Stadtquartiers zu verwirklichen.

Die öffentlich getätigte Angabe eines Dünkel-Vertreters, die Motorworld würde nur 20 Prozent, also 20.000 qm beanspruchen ist ebenfalls irreführend. Denn zum Motorworld-Konzept gehören  eben auch ein Hotel und ein Boardinghouse mit geplanten 17.500 qm, sowie Verkaufsflächen für autoaffine Produkte im Umfang von 15.000 qm, die nicht bei den angegebenen 20.000 qm für die „Motorworld Manufaktur“ einberechnet wurden. Es ergibt sich demnach ein Anspruch auf deutlich mehr als die Hälfte der Geschossfläche.

Neben einer ausreichenden Anzahl an Wohnungen gehört zu einem öffentlichen Stadtquartier unabdingbar auch die freie öffentliche Nutzung von Wegen, Straßen, Plätzen. Zwar soll im städtebaulichen Vertrag die Nutzung der Durchwegungen für die Öffenlichkeit 24 Stunden täglich ermöglicht werden, was angesichts der im Motorworldkonzept integrierten Gastronomie allerdings kein großzügiges Zugeständnis sondern verständlicher Eigennutz ist. Entscheidend ist aber, dass den Dünkel-Gesellschaften im Entwurf des städtebaulichen Vertrags das Hausrecht auf diesen Wegen, Straßen und Plätzen zugestanden wird. Somit würde es sich dann beim Altwerk nicht um einen für alle offenen Stadtteil handeln, sondern um eine Art Privatviertel, eine „gated community“. Zu dieser könnten die Dünkel-Vertreter einzelnen Personen und ihnen nicht passenden Nutzungen der Wege, Straßen und Plätze den Zugang verweigern und darüber hinaus auch die Verkehrsregeln im Wesentlichen selbst bestimmen.

Die fehlende öffentliche Kontrolle über die Durchwegungen ist neben dem Verkehrsaufkommen und dem Wohnungsanteil für die BI einer der Hauptkritikpunkte.

Angesichts der geschilderten zum Teil hochproblematischen Planungen ‚verstanden‘ die BI-Aktiven rückblickend auch den absonderlichen Versuch des Baudezernenten Nils Kraft im Verein mit den Motorworld-Planern Bebauungsplan und städtebaulichen Vertrag handstreichartig und ohne echte Analyse- und Diskussionsmöglichkeit innerhalb weniger Tage durch die städtischen Gremien zu schleusen.
Aufgrund massiven Widerspruchs in der Öffentlichkeit und einzelner Fraktionen soll die Drucksache nun in der Januar/Februarrunde der Stadtverordnetenversammlung behandelt und mit eventuellen Änderungen beschlossen werden. Dann würde der Plan einen Monat öffentlich ausgelegt und es könnten in der Zeit Einsprüche erhoben werden.

Dass aber auch bei diesem Terminplan ein Bürgerdialog zu dem angeblich von allen gewünschten neuen Stadtquartier weiterhin nicht vorgesehen ist, trifft bei der BI auf Unverständnis. Zumal dies bei anderen Projekten wie dem Quartier am Ostpark und der Eselwiese erfolgreich praktiziert wurde und wird.
Sich angesichts der Komplexität und der Auswirkungen des Projektes Zeit für einen transparenten Prozess der Erarbeitung städtischer Positionen zu nehmen, erscheint der BI unerlässlich.
Sie wird auf jeden Fall die verbleibende Zeit nutzen um öffentlich über die Planungen aufzuklären, Diskussionen anzuregen und bei den Fraktionen für ihre Positionen zu werben.